Meldungen

Bild: Fastermann, Thomas - Baustelle
Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
25.08.2016

Fastermann: „Keine Tricksereien beim Anteil von Sozialwohnungen am Neuhafen!“

Ohne ausreichend Sozialwohnungen ist das Projekt politisch tot
„Sicher werden wir bei diesem Projekt nicht über Nachkommastellen diskutieren. Aus einem Anteil von 25 % an Sozialwohnungen am Ende aber nur noch 10 % zu machen, sind billige Tricksereien. Hierfür wird es mit uns keinen Ratsbeschluss geben“, äußert sich Thomas Fastermann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zur aktuellen Diskussion der Ausweisung von Sozialwohnungen im Wohnprojekt des Investorenduos Deilmann/Kresing. Mehr ...

Bild: Schulze Wintzler, Anne (2014)
Gleichstellungspolitikerin Anne Schulze Wintzler
24.08.2016

„SPD-Fraktion: Genderaspekte sollen beim Zukunftsprozess MünsterZukünfte wichtige Rolle spielen!“

In seiner letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat der Rat die Durchführung des Zukunftsprozesses MünsterZukünfte 20/30/50 beschlossen, mit dem Ziel, mithilfe einer umfassenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Weiterentwicklung der Stadt voranzubringen. Über die konkrete Ausgestaltung des Prozesses soll nun in den Ausschüssen und Gremien des Rates beraten werden, so auch im Ausschuss für Gleichstellung. „Für uns steht fest, dass in dem Zukunftsprozess die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und das Instrument des Gender Mainstreaming besondere Berücksichtigung finden müssen“, stellt Ratsfrau Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, klar. Ihre Fraktion hat jetzt eine entsprechende Stellungnahme für die kommende Ausschusssitzung formuliert. Mehr ...

Bild: Jung, Michael (2014)
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung
24.08.2016

Jung zur JVA: „Der ganze Rat ist gefordert, ein Zeichen zu setzen“

SPD-Fraktion legt Resolution zur JVA vor
„Wir wollen den JVA-Standort Münster erhalten und eine Schwächung Münsters als Justizstandort verhindern,“ fasst Ratsherr Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster die Anliegen der SPD-Fraktion zusammen. Die SPD-Fraktion hatte für die Sondersitzung des Rates am 31. August 2016 einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur sofortigen Beschlussfassung in die Beratungen eingebracht. Mehr ...

Bild: City-Maut in Münster - Option, Vision oder Utopie?
23.08.2016

Streitgespräch zur City Maut in Münster – Option, Vision oder Utopie?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Diskussion mit Prof. Martin Lühder von der Fachhochschule Münster und Joachim Brendel von der IHK Nord Westfalen, sowie der interessierten Öffentlichkeit, am 5. September 2016, um 19 Uhr, in die Rüstkammer des Stadtweinhauses, Prinzipalmarkt 10, 48143 Münster ein. Mehr ...

Bild: von Olberg, Robert (2014)
Schulpolitiker Robert von Olberg
18.08.2016

Schlaun-Gymnasium: „Weit entfernt von neuer Aula“

SPD-Ratsfraktion zur aktuellen Vorlage zum Schlaun-Gymnasium
Eine aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung der derzeit gesperrten Aula des Schlaun-Gymnasiums sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster mit gemischten Gefühlen. „Natürlich ist es für die Schule gut, dass jetzt ein Verfahren auf den Weg gebracht wird, um die Optionen für eine Wiederherstellung der Aula zu beleuchten. CDU und Grüne haben mit ihrem Haushaltsbeschluss im vergangenen Dezember aber den Eindruck erweckt, als stünde die neue Aula unmittelbar vor der Realisierung. Die jetzige Vorlage macht aber unmissverständlich deutlich: Von einer neuen Aula ist die Schule noch weit entfernt“, erklärt Robert von Olberg, schulpolitischer Sprecher der SPD. Mehr ...

Bild: Jung, Michael (2014)
Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung
16.08.2016

Bettensteuer: "Viel Ärger für (fast) nichts“

"Die umstrittene Bettensteuer von CDU und Grünen hat nichts als Ärger gebracht", stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Nachdem bei der Beschlussfassung von der Verwaltung noch Einnahmen in Höhe vom 500.000 Euro prognostiziert worden seien, erweise sich das nun als reine Luftbuchung. "Ganz versteckt auf Seite 137 des Nachtragshaushalts gesteht die Verwaltung ein, dass die erwarteten Einnahmen allenfalls halb so hoch sind - der Ansatz wird auf 250.000 Euro reduziert", so Jung. Interessant werde es nun, Ertrag und Aufwand auch an Verwaltungskosten in Relation zu setzen. "Klar ist aber schon jetzt: Die von CDU und Grünen eingeführte Steuer ist rechtlich noch lange nicht sicher, und finanzwirtschaftlich kein ernsthafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", so Jung. Insofern werde immer klarer: Außer Ärger bringe die neue Steuer (fast) nichts ein." Mehr ...

Bild: Strässer und RvO, 2016
Christoph Strässer MdB und Kandidat Robert von Olberg
16.08.2016

Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Bürgerversicherung

Strässer und von Olberg zu aktuellen sozialpolitischen Debatten
Münsters SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und der Vorsitzende der SPD Münster, Robert von Olberg, weisen Überlegungen der Bundesbank für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre zurück.

„Wir haben nach der Einführung der Rente mit 67 doch gesehen, dass es Berufe und Tätigkeiten gibt, bei denen die Menschen überhaupt nicht so lange arbeiten können. Es ist gut, dass wir angesichts dessen in dieser Legislaturperiode die Bedingungen für einen abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 Jahren formuliert haben“, erklärt Strässer. Nun müsse es darum gehen, die gesetzliche Rente zu stärken und ein weiteres Absenken des Rentenniveaus zu verhindern, so Strässer. Mehr ...

Bild: Besuch Kommunales Integrationszentrum
Svenja Schulze besuchte Andrea Reckfort (2. v.l.) und ihr Team vom Kommunalen Integrationszentrum
15.08.2016

Svenja Schulze lobt Kommunales Integrationszentrum: „Hier wird großartiges Engagement gezeigt“

„Hier wird großartiges Engagement für die Integration geleistet“, zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete und Ministerin Svenja Schulze nach einem Besuch des Kommunalen Integrationszentrums (KI) beeindruckt. Im Gespräch mit der Leiterin des KI, Andrea Reckfort, und ihrem Team konnte die Politikerin einen praktischen Einblick in die alltägliche Arbeit gewinnen. Mehr ...

Termine
03.09.2016 10:00
Workshop "Fluchtursachen bekämpfen"

Welche Ursachen sind für Flucht verantwortlich? Wie können wir darauf reagieren?
Mehr Infos...

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